MICHAEL A. BERGHOFER, LL.M.

Kartellbußgelder sind das schärfste Schwert im Arsenal der deutschen und europäischen Kartellbehörden, sie können bis zu 10% des weltweiten Konzernjahresumsatzes betragen; gegebenenfalls drohen auch strafrechtliche Sanktionen, insbesondere im Ausland. Ich verfüge über langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Unternehmen und Geschäftsführung in Kartell- und Kartellbußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission sowie den deutschen und europäischen Gerichten. Meine Leistungen umfassen

Externes Unternehmenswachstum – insbesondere durch Unternehmenskäufe, -zusammenschlüsse, -fusionen und -übernahmen, aber auch durch bestimmte Kooperationsformen oder Pachtverträge – muss vor dem Vollzug durch die Kartellbehörden (gegebenenfalls auch in mehreren Ländern) genehmigt werden, wenn bestimmte Umsatzschwellen überschritten sind. Um die von Bußgeldern bis zur Entflechtung reichenden gravierenden Folgen einer unterlassenen Fusionskontrollanmeldung zu vermeiden und eine rechtssichere und effiziente Durchführung von Zusammenschlüssen zu gewährleisten, übernehme ich – in Fällen mit Auslandsbezug gemeinsam mit spezialisierten Partnerkanzleien vor Ort –

Kartellrechtliche Compliance bedeutet die Festlegung von Regeln und Prozessen mit dem Ziel, Kartellverstöße zu vermeiden und die Geschäftsführung durch Nachweis einer ordnungsgemäßen Delegation und Überwachung vor einer Haftung zu bewahren, sollte es dennoch zu einem Kartellverstoß kommen. Kartell-Compliance-Programme können eine bußgeldmindernde Wirkung entfalten. Mit meiner umfangreichen Erfahrung in der Erstellung, Anpassung und kartellrechtlichen Prüfung von Compliance Managementsystemen (CMS) nach dem Prüfstandard IDW PS 980 aus meiner langjährigen Tätigkeit für eine Big4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernehme ich

Die Zusammenarbeit mit anderen, oft konkurrierenden Unternehmen birgt zahlreiche Vorteile für Unternehmen: So können größenbedingte Vorteile beispielsweise beim Einkauf erzielt, die Kosten für Forschung & Entwicklung gesenkt oder Technologien von mehreren Unternehmen genutzt werden. Hiervon profitieren oft auch die Verbraucher, so dass Kooperationen in vielen Fällen dem Wettbewerb nicht schaden. Da die Zusammenarbeit aber in der Regel mit einer Koordinierung des Marktverhaltens der Kooperationspartner einhergeht, begründet sie stets auch kartellrechtliche Risiken. Im Bereich der Kooperationen ist vieles möglich, wenn die Zusammenarbeit von Anfang an so aufgesetzt wird, dass die kartellrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Ich übernehme

Die immer rigideren Regelungen, denen der Informationsaustausch zwischen Unternehmen nach der sich schnell entwickelnden Rechtsprechung und kartellbehördlichen Praxis unterworfen ist, führen inzwischen sogar häufig zur Verhängung von Kartellbußgeldern wegen eines Informationsaustauschs. Wie bei den Kooperationen ist auch im Bereich des Informationsaustausches vieles möglich, soweit von Anfang an die kartellrechtlichen Vorgaben beachtet werden und Änderungen in der kartellrechtlichen Beurteilung durch eine Anpassung des bestehenden Informationsaustausches berücksichtigt werden. Ich übernehme

Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonders strengen kartellrechtlichen Verhaltensregeln, eine marktbeherrschende Stellung wird ab Marktanteilen von 40% bzw. 50% (widerleglich) vermutet. In Zusammenhang mit dem Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung übernehme ich insbesondere

Zu Beginn meiner kartellrechtlichen Tätigkeit waren Kartellschadensersatzverfahren in Deutschland und der EU so gut wie aussichtslos und damit nahezu unbekannt. In den letzten Jahren haben Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen stark erleichtert, so dass sie heute zum Alltag gehören. Dabei können Schadensersatzforderungen wegen Kartellverstößen, Lieferverweigerung oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – die ab dem Zeitpunkt des Kartellverstoßes zu verzinsen sind und für die alle Kartellbeteiligten als Gesamtschuldner haften – schnell ein finanzielles Ausmaß annehmen, das sogar die Kartellbußgelder betragsmäßig übersteigt. Im Bereich des Kartellschadensersatzes übernehme ich

Der Vertrieb von Produkten ist für den Großteil aller Unternehmen das Kerngeschäft, ob als Hersteller oder als Händler. Das Kartellrecht enthält wichtige Vorgaben für die Gestaltung von Vertriebs- und Lieferbeziehungen, bei deren Nichteinhaltung neben Kartellbußgeldern insbesondere die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung und damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko droht. Dies betrifft Vereinbarungen zu allen marktbezogenen Verhaltensweisen, namentlich zu Preisen, Preisbestandteilen und Rabatten, zu Liefergebieten und Kunden, aber auch zur Werbung und zum Onlinevertrieb. Da der rechtssicheren und kartellrechtskonformen Gestaltung von Vertriebs- und Lieferbeziehungen erhebliche Bedeutung zukommt – ebenso wie der Abwehr kartellrechtlich unzulässiger Anforderungen – übernehme ich

Verträge und Vereinbarungen gestalten die Beziehungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern und sind im Wirtschaftsleben allgegenwärtig und von zentraler Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens: Sie müssen daher inhaltlich günstig, vor allem aber rechtssicher und im Streitfall gerichtlich durchsetzbar sein. Das Kartellrecht verbietet „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“ (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV). Gleich ob mündlich oder schriftlich geschlossen, rechtsverbindlich oder bloßes „Gentlemen’s Agreement“: Verstößt ein Vertrag oder eine Vereinbarung gegen dieses denkbar weite gesetzliche Verbot, so ist sie nichtig, gerichtlich nicht durchsetzbar und kann Kartellbußgelder nach sich ziehen. Meine Leistungen umfassen

Staatliche Förderungen und Unterstützungsleistungen können für Unternehmen eine erhebliche und teilweise lebenswichtige Rolle spielen – gerade dann, wenn Märkte nicht oder nicht richtig funktionieren, etwa in Bezug auf den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Fremdkapital oder die Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, aber auch bei globalen Krisen wie der Finanzkrise 2008/2009 oder der Corona-Krise. Da staatliche Unterstüzungsleistungen in das Wettbewerbsgefüge eingreifen, sind sie streng durch das Europäische Beihilferecht reglementiert:

„Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ (Art. 107 Abs. 1 AEUV)

Sie müssen grundsätzlich vor Ihrer Gewährung bei der Europäischen Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden und dürfen nur in Übereinstimmung mit dieser Genehmigung gewährt werden – bei Verstößen sind die erlangten Vorteile zurückzugewähren, und zwar mit Zinsen.

Ich unterstütze Sie bei der Prüfung,

Kartellrecht ist ein Spezialgebiet, aber auch eine Querschnittsmaterie: Kartellrechtliche Fragen und Problemstellungen treten in allen Bereichen des Wirtschaftslebens auf, oft in solchen, die einem anderen Rechtsgebiet zugeordnet sind, namentlich in handels- und gesellschaftsrechtlichen, vertrags- und vertriebsrechtlichen oder immaterialgüterrechtlichen Sachverhalten. In den an das Kartellrecht angrenzenden Rechtsgebieten, namentlich

verfüge ich ebenfalls über langjährige Erfahrungen und übernehme Ihre Beratung. Soweit Spezialkenntnisse erforderlich werden, kooperiere ich mit entsprechend spezialisierten Kanzleien, die über ausgewiesene Expertise in den vorgenannten Rechtsgebieten verfügen.